Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 02.09.2003 - 9 K 770/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Werbeanlage auf Bauverbotsfläche - Abstandsfläche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
Auszug aus VG Sigmaringen, 02.09.2003 - 9 K 770/02
Demgegenüber sind Werbeanlagen, die unabhängig von der Hauptnutzung des Baugrundstücks der Fremdwerbung dienen bauplanerisch als eigenständige Hauptnutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - IV C 27.91 -, BauR 1993, 315 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 5 S 874/93
Baurechtliche Nachbarklage - keine nachbarschützende Wirkung der …
Auszug aus VG Sigmaringen, 02.09.2003 - 9 K 770/02
Die in der Vorschrift genannten Maße sind dabei kumulativ und nicht alternativ zu sehen, bauliche Anlagen, die nur eines der beiden Maße überschreiten, müssen also keine Abstandsflächen einhalten (vgl. Sauter, LBO, RdNr. 56 zu § 6, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.1993 - 5 S 874/93 -, BRS 55 Nr. 162, zu § 6 Abs. 9 LBO a.F.). - BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …
Auszug aus VG Sigmaringen, 02.09.2003 - 9 K 770/02
Denn soweit ersichtlich gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, der Satzungsgeber habe mit der Festsetzung von Bauverbotsflächen dezidiert, also als ganz wesentlichen Teil der Planungskonzeption (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.2000 - 4 B 18.00 - NVwZ-RR 2000, 759, u. Beschl. v. 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110), auch deren Verwendung für die Aufstellung von Werbeflächen für Fremdwerbung verhindern wollen. - VGH Baden-Württemberg, 18.07.1984 - 3 S 976/84
Grenzabstand - zwei nebeneinander aufgestellte Werbetafeln
Auszug aus VG Sigmaringen, 02.09.2003 - 9 K 770/02
Grundsätzlich gehören zu den hier genannten baulichen Anlagen auch Werbeanlagen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.1984 - 3 S 976/84 -). - BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
Auszug aus VG Sigmaringen, 02.09.2003 - 9 K 770/02
Denn soweit ersichtlich gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, der Satzungsgeber habe mit der Festsetzung von Bauverbotsflächen dezidiert, also als ganz wesentlichen Teil der Planungskonzeption (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.2000 - 4 B 18.00 - NVwZ-RR 2000, 759, u. Beschl. v. 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110), auch deren Verwendung für die Aufstellung von Werbeflächen für Fremdwerbung verhindern wollen.
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2008 - 8 S 15/07
Zur Zulässigkeit einer Werbeanlage in der Abstandsfläche - hier: § 6 Abs. 6 Nr. 2 …
Auch die überwiegende Rechtsprechung und die Kommentarliteratur interpretieren § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO 1996 dementsprechend (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1996 - 3 S 2330/95 - VG Sigmaringen, Urteil vom 2.9.2003 - 9 K 770/02 - Sauter, LBO, § 6 Rn. 56;… Busch in: Das neue Baurecht § 6 LBO Rn. 115; anders allerdings, wenn auch nicht tragend, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.6.2003 - 3 S 2324/02).